Neues aus der Bananenrepublik

„Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht“

 Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen…

Mehr davon auf süddeutsche.online

Ich sag nur: BRAVO! Es leben die Grundrechte und die Demokratie!

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