Neues aus der Bananenrepublik

 Erwin Huber (CSU) mahnt die FDP, bei der Vorratsdatenspeicherung europäisches Recht umzusetzen

Erwin Huber im Gespräch mit Martin Zagatta

 

Mehr dazu dradio.de

So, wie sich der Beitrag von Erwin Huber anhört, wird die FDP in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung nach den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und NRW also einknicken…

Als politisch interessierter Mensch frag ich mich dann doch, warum Huber das jetzt ausplaudert. Interessant ist dabei vor allem, dass er unterstellt, dass die Koalition mit der FDP durch die Vorratsdatenspeicherung nicht gefährdet sei. Werden wir also wieder nur verarscht? Steht längst fest, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird?

Ich warte mal ab. Aber nachdem das bayrische CSU-Maul eher ungewaschen ist, wenn es um eigene Interessen geht, nehm ich Erwin Hubers Interview schon für bare Münze. Schließlich geht es um die Sicherheit Europas… diesmal sogar gegen Rechts… lol… und das ist natürlich nur durch die schrittweise Einführung der Totalüberwachung möglich.

Bin gespannt, ob die FDP darauf reagieren wird. Wenn sie sich dazu eher zurückhaltend äußern, kann man davon ausgehen, dass die Beliebtheit der einzigen FDP-Freiheitskämpferin schamlos ausgenutzt wird, um die FDP zu retten.

Zu dem Thema hatte ich jüngst eine interessante Diskussion auf yigg.de, die ich hier aufgrund interessanter – bislang noch nicht öffentlich diskutierter – Aspekte einstellen möchte. Denn möglicherweise droht uns damit weit Schlimmeres, als wir bisher ahnen.

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