Neues aus der Bananenrepublik

Die Entscheidung zum ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wir an die Finanzmärkte verscherbelt werden.

Kein Problem ist gelöst. Wir sind verunsichert …  aber das Bundesverfassungsgericht sagt im Prinzip nichts. Es soll keine Banklizenz geben… Toll.

Was soll das heißen? Die Koalition von Schwarzrotgrüngelb wird immer Geld in den Topf werfen. Wieso sollten sie ihren bisherigen Kuschelkurs mit den Banken ändern? Sie lassen sich von den Kapitalmärkten treiben wie Vieh. Was ist das für ein Urteil?

Das alles passiert nicht, weil wir den arbeitslosen Griechen und Spaniern helfen wollen, sondern wegen der gnadenlosen Hetzjagd der Märkte. Alle EU-Bürger sind überschuldet. Und wir alle werden mit noch viel bitteren Einsparungen rechnen müssen. Denn wie es ausschaut, bleiben langsam auch in unseren Unternehmen die Aufträge aus. Das heißt Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, weitere Kürzungen und Preiserhöhungen und breite Verelendung in ganz Europa. Wir sind am Arsch.

Das Pseudo-Urteil zeigt, dass sich die Justiz offenbar längst dem neoliberalen Geist ergeben hat. Das Grundgesetz aber ist sozial-marktwirtschaftlich gedacht und nicht neoliberal. Das Bundesverfassungsgericht hätte heute die Systemfrage stellen müssen. Hat es aber nicht.

Lösung: Weltweiter Schuldenschnitt.

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