Neues aus der Bananenrepublik


EU plant Smart Meter für PKWs
Während in Deutschland ein Unions-internes Wahlkampfgeplänke um die Maut geführt wird, arbeitet das Brüsseler Team um EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bereits intensiv an einer europaweiten Mautregulierung. Offiziell soll der Vorschlag im Juni 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kallas fordert unter dem dehnbaren Begriff „Fairness“ die zwangsweise Satellitenüberwachte, kilometerabhängige Erhebung der Länder, die Mautgebühren verlangen. Die konservative Fraktion, die die Mehrheit im Europaparlament stellt, und Unternehmen zeigen sich begeistert von dem Vorschlag. Mathieu Grosch, der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, zeigt hinsichtlich der Datenschutzbedenken kein Verständnis, da die Verbraucher ja jetzt schon durch ihre Handys komplett standortüberwacht seien.
Der EU gehe es laut Matthias Ruete, dem Generaldirektor Mobilität und Verkehr (DG MOVE) offenbar darum, „permanent zu wissen, wo Güter, wo Personen sind.“
Seiner Auffassung nach dienen die Straßenmautregulierungspläne der EU nicht nur für das Tracking von Fahrzeugen zu Abrechnungszwecken, sondern ermöglichen auch die aktuellen Wege jeder einzelnen Person nachzuvollziehen, und damit beispielsweise gestohlene PKW leichter wieder zu finden. Diesem Argument aber widerspricht die Praxis, da Fahrzeuge häufig schneller außerhalb des Einflussbereichs der EU-Mitgliedsstaaten verschwinden, als deren Eigentümer den Verlust feststellen. Zudem werden gestohlene Fahrzeuge oft auch in Einzelteilen transportiert.

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